Tarifvertrags für den öffentlichen dienst der länder eg 8

Es gibt keine besondere gesetzliche Regelung für Industrielle Konflikte im öffentlichen Sektor. Die Regelung des Arbeitskampfes wurde den Gerichten überlassen. Die Rechtsprechung wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in späteren Urteilen entwickelt. Die wichtigsten Arbeitskampfgrundsätze lauten wie folgt: Wenn Beschäftigte des öffentlichen Sektors einen Sonderstatus genießen, geben Sie bitte fest: Betriebsrat und Arbeitgeber einigen sich im Rahmen eines geltenden Tarifvertrags häufig durch den Abschluss eines schriftlichen Betriebsvertrags (Art. 77 Abs. 2). Sie müssen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zusammenarbeiten (Art. 74). Arbeitskampfmaßnahmen sind daher im Falle einer Meinungsverschiedenheit verboten. Jede Streitigkeit muss durch Gerichtsverfahren beigelegt werden, die entweder zu einem Gerichtsbeschluss führen oder zu einer Entscheidung eines Vermittlungsausschusses führen.

Der Vermittlungsausschuss wird im Falle von Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Mitbestimmung eingesetzt. Er setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammen. Siehe Antwort auf 2.1. Eine Besonderheit des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass Beamte von Tarifverhandlungen ausgenommen sind. Berufsbeamte (Beamte), die bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt sind, sowie Richter haben Anspruch auf die für ihre jeweilige Stelle angegebene Vergütung. Ihr Betrag ist nicht (wie in einem normalen Arbeitsverhältnis) tarifvertraglich oder vertraglich festgelegt, sondern gesetzlich geregelt. Dieser Anspruch tritt sofort mit der Ernennung von Laufbahnbeamten in Kraft. Beamte genießen lebenslange Beschäftigung. Das kontroverseste Thema der letzten Jahre war die Frage der Verlängerung der Arbeitszeit. Während die Regierung die übliche Wochenarbeitszeit der Bundesbediensteten per Gesetz verlängern konnte, musste diese Frage für die öffentlichen Bediensteten verhandelt werden, und die Gewerkschaften einigten sich auf einen Kompromiss über die Einführung einer einheitlichen 39-Stunden-Woche, die eine Verlängerung der halben Stunde für die Beschäftigten in Westdeutschland, aber auch eine Verkürzung um eine Stunde für ostdeutsche Arbeitnehmer bedeutete.

Der Zentralstaat umfasst die Behörden, Gerichte und andere Institutionen des Bundes(Bund). Ein Streik kann ausschließlich von einer Gewerkschaft ausgerufen werden. Es kann nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn andere Mittel zur Erzielung einer Einigung, insbesondere das Schiedsverfahren, erschöpft sind (Grundsatz der Vergänglichkeit). Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich größtenteils freiwillig auf die Pflicht geeinigt, vor einem Arbeitskampf verfahren zu sein, auch wenn es kein obligatorisches staatliches Schiedsverfahren gibt. Für ein solches Verfahren wird eine neutrale Person ernannt, die mit der Harmonisierung der umstrittenen Forderungen betraut ist. Die Besonderheiten des Beschäftigungsstatus des öffentlichen Sektors (jeweils) werden hervorgehoben, wobei die Hauptunterschiede zum Status der Beschäftigten des privaten Sektors (und gegebenenfalls zwischen den verschiedenen Status im öffentlichen Sektor) hervorgehoben werden.

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